Freisinger Tafel e.V.
(gegründet am 07.09.2006)

Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Freisinger Tafel e.V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Freising und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen
(3) Gerichtsstand für alle Angelegenheiten des Vereins ist Freising
(4) Der Verein ist Mitglied im Bundesverband Deutsche Tafel e.V. und zur Einhaltung der Grundsätze des Vereins Deutsche Tafel e.V. verpflichtet.
(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck und Aufgaben
(1) Zweck des Vereins ist das Einsammeln und die Ausgabe überschüssiger Lebensmittel, die nach den gesetzlichen Bestimmungen noch verwertbar sind sowie anderer Gegenstände des täglichen Bedarfs zur Unterstützung Bedürftiger.
(2) Die Ermittlung der Bedürftigkeit orientiert sich an der Abgabenordnung (AO) § 53 .
(3) Die Abgabe erfolgt gegen einen geringen Anerkennungsbetrag,

§ 3 Selbstlosigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Der Verein arbeitet ehrenamtlich, überkonfessionell und politisch unabhängig.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen des Vereins. Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile am Vereinsvermögen erhalten.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine schriftliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Vorstand. Die Ablehnung des Antrags bedarf keiner Begründung.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
(4) Der Austritt ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er ist zum Schluss eines jeden Quartals zulässig.
(5) Ein Mitglied kann bei schweren Verstößen gegen die Satzung, die Ziele und/oder das Ansehen des Vereins mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
(1) Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrags und seine Fälligkeit werden auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
(1) der Vorstand
(2) die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus dem/der 1.Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden und dem/der Kassier/in. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Die Vorstandsmitglieder sind nach außen hin einzeln vertretungsberechtigt. Für das Innenverhältnis gilt die Vertretungsberechtigung der übrigen Vorstandsmitglieder nur im Fall der Verhinderung des/der
Vorsitzenden.
(3) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
Amtszeit bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt.
(4) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Er tritt auf Einladung des/der 1.Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes zusammen, mindestens jedoch alle zwei Monate.
(5) Die Arbeit des Vorstands wird unterstützt durch die Sprecher der einzelnen Arbeitsgruppen, die mit Sitz und Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
(6) Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt mit einer Frist von mindestens 7 Tagen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der/die 1. oder 2. Vorsitzende sowie ein weiteres Mitglied und zwei SprecherInnen der Arbeitsgruppen anwesend sind.
(7) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht seine Kompetenzen überschreiten.
(8) Der Vorstand kann für bestimmte (Sach-)Fragen einen Beirat einsetzen. Dessen Mitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.
(9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(10) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch fernmündlich oder schriftlich gefasst werden, wenn alle seine Mitglieder mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Derartige Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.
(11) Der Vorstand haftet nur mit dem Vermögen des Vereins.

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen und des Zweckes verlangt.
(3) Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand gemeinsam mit der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuberufen. Es gilt das Datum des Poststempels. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(4) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Stimmberechtigt sind alle Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht statthaft.
Der Mitgliederversammlung sind insbesondere der Jahresbericht und die Jahresrechnung zur Beschlussfassung und Genehmigung und zur Entlastung des Vorstands vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die die Buchführung einschließlich der Jahresrechnung zu prüfen und das Ergebnis der Mitgliederver-sammlung zu berichten haben. Die Rechnungsprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem von ihm eingesetztem Gremium angehören.
(5) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.
(6) Beschlüsse über Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins werden mit Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst.
(7) Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn in der Einladung auf diesen Tagungspunkt hingewiesen wurde und sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt waren.
(8) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom/von der Schriftführer/in und dem/der 1.Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von deren Vertretung zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vereinsauflösung
(1) Der Verein kann durch Beschluss einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden.
(2) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Freising, die es unmittelbar und ausschließlich zur Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO aus wirtschaftlichen Gründen bedürftig sind, zu verwenden hat.

Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 07. September 2006 verabschiedet.

Versammlungsleiter/in Protokollführer/in

gez. Prof. Dr. E.Graßmann gez. Bensch Ossi
 
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